Popstars for President?

Ich bin sehr gespannt, wohin man Guttenberg nun noch kommen lässt. Wie weit werden die Union, die auf ihn als Zugpferd angewiesen ist und der Springer-Verlag (BILD), der wieder mal seine Meinungsbildungsmacht für eigene Interessen nutzt, es treiben und welchen Erfolg werden sie dabei haben? Und glauben die Beteiligten, sie hätten Guttenberg dann später noch im Griff?

Hauptschulabschluss

Viele Jugendliche ohne Hauptschulabschluss (mdr.de, 25.02.2011)
Eine Studie deckt auf, dass 2009 in Mecklenburg-Vorpommern doppelt so viele und in Sachsen-Anhalt fast doppelt so viele Jugendliche wie im Bundesdurchschnitt am Ende ihrer Schulpflichtzeit ohne Hauptschulabschluss dastanden. In bestimmten Landkreisen waren die Werte besonders schlecht.

Steuerfahnder-Affäre Hessen

Hessen zeigt uns schon eine Weile, wie umfassend man Macht missbrauchen und korrupt sein kann. Dort ließ man vier erfolgreich arbeitende Steuerfahnder von einem Psychiater für verrückt erklären und zwangspensionierte die Beamten dann, um sie aus dem Weg zu schaffen. Seither haben sich Gerichte mit dem Fall befasst und ein Ausschuss sperrt mehr, als dass er ermittelt. Die Steuersünder sowie korrupte Verantwortliche haben derweil und vermutlich für immer ihre Ruhe. Es sieht beinahe so aus, als wären die Gesetze der Korruption hier oberste Landesverfassung. Dass unser Staat keine Mittel und viele Politiker kein Interesse haben, umgehend oder überhaupt Korruption und Machtmissbrauch zu stoppen und zu ahnden, wird hier deutlich.

Mehr dazu:

• Untersuchungsausschuss soll Steuerfahnder-Affäre aufklären (spiegel.de, 19.01.2010)
• Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht (fr-online.de, 25.01.2011)
• Alles zum Thema "Hessische Steuerfahnder-Affäre" (fr-online.de)

Nachrichtenfälschung

Berichterstattung für die Führer (heise.de, 22.02.2011)

Ein gutes Beispiel dafür, wie leicht falsche Nachrichten mit ebenso falschen Bildern vermeintlich belegt werden können. Hier sind Diktaturen für die Verfälschung verantwortlich, anderswo sind es lobbyistische Wirtschaftsinteressen.

Einkünfte Abgeordneter

Abgeordnete verdienen deutlich mehr als Manager (welt.de, 20.02.2011)
Das Ergebnis der Studie "Der Verdienstabstand von Politikern" stellt die weitläufige These infrage, nach der Politiker in der freien Wirtschaft viel mehr verdienen würden. Im Schnitt sei das vielmehr umgekehrt. Die Studie ist (noch) nicht veröffentlicht, liegt aber welt.de vor. Fazit der Studie ist dennoch nicht, dass Politiker weniger verdienen sollten, sondern, dass die oben genannte These als Argument nicht taugt, wenn man die Notwendigkeit der aktuellen Höhe der Politiker-Einkünfte oder deren künftige Steigerung begründen will. Als Einkommen wurden nicht nur die Diäten, sondern auch die Nebeneinkünfte der Abgeordneten gezählt.

Frauen gegen Berlusconi

Italiens Frauen protestieren gegen Berlusconi (sueddeutsche.de, 13.02.2011)

"[...] «Ich bin nicht hier, um Porno-Feste zu kritisieren», erklärte so etwa seine einstige Parteigenossin, Giulia Bongiorno, in Rom. «Ich kritisiere viel mehr die leitende Klasse, die solche Feste zum herrschenden System macht». Niemand dürfe schweigen in einer solchen Situation. [...]

Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsstaates

Leiharbeit ist bislang die legale Möglichkeit, Personalkosten massiv zu drücken, Kündigungsschutz eine lange Nase zu machen und sich auf ewig der lästigen Mitbestimmung des Personals zu entledigen. Viele Firmen, die Leiharbeiter/innen nutzen, betreiben direkt oder indirekt selbst das Leiharbeitsunternehmen, über das die Leiharbeiter kommen. Nicht selten kann man sich nur dort für einen Einsatz bei der jeweiligen Firma bewerben.