Ein Viertel der armen Haushalte mit Kindern hat Bildungspaket beantragt

Weil der drohende Flop des Bildungspakets debattiert wurde und große Präsenz in den Medien erfuhr, ist die Beantragung entsprechender Leistungen jetzt doch sprunghaft angestiegen. Immer noch haben mindestens 70% der Berechtigten keinen Antrag gestellt, aber immerhin je nach Stadt schon mal bis zu 30%.

Ein runder Tisch, bestehend aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Länder und der Bundessozialministerin Ursula von der Leyen hat drei Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes Zwischenbilanz gezogen und Verbesserungsbedarf beraten.

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Dringendste Maßnahme, die daraus resultiert, ist die Verlängerung der Frist, bis zu der die Leistungen rückwirkend ab Januar beantragt werden können. Hierzu lief die Frist ursprünglich Ende April aus, jetzt läuft sie bis Ende Mai.

Insgesamt zeigt sich, dass der politische Wille zur Unterstützung doch sehr wohl da ist, die Strukturen, um das möglichst reibungslos umzusetzen, jedoch erst hergestellt und kommuniziert werden müssen.

Auch ist der Umstand unterschiedlicher Erreichbarkeit verschiedener Bedürftiger bei den Verantwortlichen angekommen. So soll etwa die Gruppe derjenigen Erziehungsberechtigten, die auf Briefe und Medienberichte nicht reagiert, über Ämter bei regelmäßigen Meldeterminen, initiativ auf die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Bildungspakets angesprochen werden.

Langfristig könnte das Bildungspaket also tatsächlich bei den allermeisten Kindern ankommen, auch wenn wohl doch noch viele Kinder für das erste Halbjahr 2011 keine Unterstützung erfahren werden.

Leider meldet die Bundesagentur für Arbeit, dass (unter anderem auch) im Bereich Grundsicherung massiv Stellen abgebaut werden müssen. Das wird dann selbstverständlich zu weniger Meldeterminen und kürzerer Dauer derselben führen sowie, für Anträge außerhalb der vereinbarten Termine, zu elend langen Wartezeiten auf Fluren. Solche Bedingungen verschlechtern dann wieder die Chancen der Kinder, die am benachteiligsten von allen sind.

Mehr dazu:

• Zehn Fragen und Antworten zum Bildungspaket (bildungspaket.bmas.de)
• Abrechnung: Einfach und unkompliziert (bildungspaket.bmas.de)
• LINKE fordert Fristverlängerung bei Bildungspaket (gegen-hartz.de, 17.04.2011)
• Bund, Länder und Kommunen wollen Umsetzung des Bildungspakets verbessern (bmas.de, 21.04.2011)
• Hartz IV: Mehr Anträge in Sachen Bildungspaket (gegen-hartz.de, 23.04.2011)
• Kritik am Bildungspaket reißt auch nach rundem Tisch nicht ab (abendblatt.de, 23.04.2011)
•  Arbeitsagenturen müssen 10.000 Stellen streichen (google.com, 23.04.2011)
•  Chef der Bundesagentur für Arbeit im Interview (rp-online.de, 23.04.2011)