Bisher hat kein Gericht befunden, dass Christian Wulff irgend etwas getan hätte, was nicht rechtens war. Vor allem aber ist er nicht bei der Ausübung seiner Bundespräsidentenpflichten gescheitert.
Nachtrag, 09.03.2012:
Jetzt auch noch Vuvuzela-Getröte als Beleg. Eine dumpfe Meute glaubt einen wichtigen Kampf zu kämpfen. Eine klassische Aktion der Meute im Zuge von Mobbing.
Nachtrag, 10.03.2012:
Um das Thema zu komplettieren, ergänze ich hier noch Links und schreibe etwas zu seiner Islam-These.
Links:
Wulffs Anruf auf Diekmanns Mailbox: Voicemail zum SchafottS. Grimberg, G. Repinski & U. Schult, taz.de, 05.01.2012
"[...] Das ist das Schmutzig-Perfide an dieser Geschichte: Bild ist bei der Jagd auf Wulff längst nicht mehr neutrales Medium, sondern selbst zum politischen Akteur geworden. [...]"Die Wulff-Affäre im Rückblick: Ein Kredit, die „Bild“ und die wütende Mobilbox
jba/ps/stj/dpa/AFP/Reuters, focus.de, 12.01.2012
Ergänzung dazu:
- 15./16.02.2012 beantragt die Staatsanwaltschaft die Aufhebuing der Immunität des Bundespräsidenten, damit sie Ermittlungen aufnehmen kann
- 17.02.2012 tritt Wulff zurück
Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität: Tritt Bundespräsident Christian Wulff nun zurück?
Martina Fietz, focus.de, 16.02.2012
"[...] Denn es bleibt der schale Beigeschmack, dass in diesem Fall nicht nur recherchiert und berichtet wurde, um schwierige Sachverhalte aufzudecken, sondern auch, um einen Mann aus dem Amt zu jagen.
Dieses Unbehagen wird sich noch verstärken, sollte sich am Ende eines Ermittlungsverfahrens herausstellen, dass Wulffs Aktivitäten in Niedersachsen doch kein Fall für den Richter sind."
Zur Islam-These:
Wulffs Behauptung in seiner ersten großen Rede, dass der Islam mittlerweile zu Deutschland gehöre, hatte ihm Lob, aber auch viel Kritik eingebracht, zumindest wollten das Nicht-Moslems nicht undifferenziert stehen lassen. Moslems gehören mittlerweile zu Deuschland, da stimmten alle zu. Unsere Kultur, Gesellschaftsordnung und das Grundgesetz hätten aber entschieden andere Wurzeln. Je nach Auslegung des Islams sei er nicht mal kompatibel mit deutschem Recht. Manche meinten, dass die These aus dem Mund eines Bundespräsidenten sich jedoch zumindest eigne, festgefahrene deutsche Stammtisch-Haltungen aufzubrechen, ansonsten sei sie aber wohl eher von Wunschdenken getragen.Als Wurzeln deutscher Kultur, Gesellschaftsordnung und Grundgesetz wurden häufig Christen- und Judentum genannt. - Ich persönlich meine, dass aber gar keine Religion, sondern ganz im Gegenteil dazu, die "Aufklärung" die wesentlichen Grundlagen für unseren Staat und für die gemeinsamen Nenner innerhalb unserer Gesellschaft gelegt hat. Das geschah zwar auf dem Boden christlich-jüdischer Kultur, aber keineswegs ist sie deren Wurzel.
Tatsache ist, dass Moslems mittlerweile einen großen Teil der deutschen Bevölkerung ausmachen und, dass ihre Kultur entsprechend viel Raum in Deutschland einnimmt. Und Tatsache ist auch, dass islamische Kulturen und traditionelle deutsche Kulturen voneinander abweichen und das gegenseitige Verständnis sehr erschwert sein kann. Es wird uns aber nichts anderes übrig bleiben, als uns dazu auszutauschen und zusammen zu wachsen, weil wir sonst als EINE Gesellschaft scheitern.
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