Die neue rechtsradikale Regierung Polens hat innerhalb weniger Wochen das Verfassungsgericht, die einzige Institution, die das rechmäßige Handeln einer Regierung kontrollieren kann, lahmgelegt sowie den öffentlich rechtlichen Rundfunk unter die eigene Kontrolle gebracht.
Dass Diktaturen auch festlegen können, welche Internetangebote im Land angezeigt werden können und welche nicht, demonstriert seit Jahren vor allem China.
Die vergangene Wahl des Parlaments wird vermutlich die letzte freie gewesen sein, die das polnische Volk hatte.
Die Regierung wolle Polen "lediglich" von einigen linken "Krankheiten" (marxistischen Vorbilds) "heilen", die entgegen polnischer Werte stünden, sagte Polens Außenminister Witold Waszczykowski. Mit "Krankheiten" meinte er: Die Entstehung eines
"neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energie setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen."
Links dazu:
- Radikalismus (de.wikipedia.org)
- Diktatur (de.wikipedia.org)
- Polen: Nationalkonservative entmachten Verfassungsgericht (www.spiegel.de)
- Regierung in Polen entmachtet Verfassungsgericht (www.tagesspiegel.de)
- Rechtsregierung tauscht Verfassungsrichter aus (www.zeit.de)
- Polen: Rücktrittswelle im öffentlich-rechtlichen Fernsehen (web.de)
- EU-Kommissar Günther Oettinger fordert härtere Gangart mit Polen (web.de)
- EU-Pläne gegen Warschaus Rechtsregierung (web.de)
- Freedom-House-Bericht: China ist Weltmeister - bei der Internetzensur (www.spiegel.de)
- Internetzensur in der Volksrepublik China (de.wikipedia.org)
0 Kommentare :
Kommentar veröffentlichen