Abstimmung über neues Schweizer Nachrichtendienstgesetz

27,51% der Stimmberechtigten haben dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ihre Zustimmung gegeben. Wegen niedriger Abstimmungsbeteiligung reichte das, damit das Gesetz jetzt als angenommen gilt.

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5.303.238 Wahberechtigte (100%)
3.075.878 Nichtwähler (58%)
2.227.360 Wähler (42%)
1.458.827 Ja (27,51% der Wahlberechtigten, 65,5% der Wähler)
   768.533 Nein (14,49% der Wahlberechtigten, 34,5% der Wähler)

Im Verdachtsfall kann der Nachrichtendienst nun Telefonate abhören, Wohnungen verwanzen und Computer anzapfen, sofern jeweils eine Genehmigung durch Regierungsstellen sowie dem höchsten Schweizer Verwaltungsgericht vorliegt.

Über mehr Rente und ökologischeres Wirtschaften konnte auch abgestimmt werden, dafür gab es aber nicht genug Ja-Stimmen von denen, die an der Abstimmung teilgenommen haben. 60% der Abstimmungsteilnehmer waren gegen die Rentenerhöhung, 63% gegen das ökologischere Wirtschaften.

Links dazu:

• Einmütiges Ja zum neuen Nachrichtendienst-Gesetz (srf.ch, 25.09.2016)
• Schweizer für mehr Geheimdienst-Befugnisse (tagesschau.de, 25.09.2016)