Abstimmung über neues Schweizer Nachrichtendienstgesetz

27,51% der Stimmberechtigten haben dem neuen Nachrichtendienstgesetz in der Schweiz ihre Zustimmung gegeben. Wegen niedriger Abstimmungsbeteiligung reichte das, damit das Gesetz jetzt als angenommen gilt.

Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin 2016

Was in anderen Bundesländern Landtag heißt, heißt in Berlin Abgeordnetenhaus. Es geht hier also um eine Landtagswahl.

Hier im Artikel habe ich die Anzahl der Wahlberechtigten, Wähler, Nichtwähler, gültigen und ungültigen Stimmen erfasst sowie die Anzahl der Stimmen die alle wählbaren Parteien jeweils erhalten haben. Ich stelle den Wahlausgang sowohl im Verhältnis zu allen Wahlberechtigten dar als auch - wie üblich - im Verhältnis zu den gültigen Stimmen. In Bezug auf Letzteres sind auch die Gewinne bzw. Verluste in Bezug zum Wahlausgang 2011 verzeichnet.

Verwendet habe ich die Daten aus dem vorläufigen amtlichen Endergebnis von 2016 und dem Endergebnis von 2011.

Ergebnisse der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016

Hier ist die Anzahl der Wahlberechtigten, der Wähler, der Nichtwähler, der gültigen und ungültigen Stimmen erfasst sowie die Anzahl der Stimmen die alle wählbaren Parteien jeweils erhalten haben.

Neben der üblichen Darstellung des Wahlausgangs, die nur die gültig abgegebenen Stimmen berücksichtigt, wird der Wahlausgang hier zusätzlich im Verhältnis zu allen Wahlberechtigten dargestellt.

Derart genauer hingesehen, erkennt man z.B., dass nur 50,5% der Wahlberechtigten Mecklenburg-Vorpommerns die neue Zusammensetzung des Landtags bestimmt haben.

Bademoden-Freiheit

Sich um Frauen und Mädchen Sorgen zu machen, die (meinen) in einem blickdichten Stoffkäfig (Burka) durch die Gegend laufen (zu) müssen, ist zweifellos angebracht.

Sich aber über Mädchen und Frauen zu beschweren, die beim Schwimmen nicht unnötig viel Haut und Körperkonturen zur Schau stellen wollen, ist verrückt.

Putscherei in der Türkei

Putsch-Versuch oder Putsch-Inszenierung?

Ob die Ereignisse vom 15. auf den 16.07.2015 eine Putsch-Inszenierung im Auftrag von Staatspräsident Erdogan selbst waren oder tatsächlich ein Putsch-Versuch von Gegnern seiner Bestrebungen, wird man, wenn überhaupt, wohl erst in Jahrzehnten erfahren.

Lob für eine Redaktion

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hatte der Chefredakteur von WEB.DE, GMX und 1&1 gefragt, wie die Leser die Wahlergebnisse beurteilen und öffnete die Kommentarfunktion.

Presseunfreiheit in der Türkei

Um die Unabhängigkeit der Justiz und die Rede- und Pressefreiheit ist es in der Türkei schlecht bestellt. Die EU erwartet, dass sich das bessert, aber es verschlechtert sich.

Polen im Eilschritt zur rechtsradikalen Diktatur

Wer Rechtsradikale nur wählt, um aus dem Parlament mal andere Meinungen zu hören, der hat nicht bedacht, dass man da nicht nur redet, sondern auch handelt.

Danke, Herr von Weizsäcker

Danke, Herr von Weizsäcker, dass ich Sie als Bundespräsidenten erleben durfte. Mit Ihrer Art, stets Wesentliches mitzuteilen, nie zu wenig oder zu viel zu sagen, sondern treffend nur das, was sie aufgrund von Reflektionen, tatsächlich sagen wollen, waren Sie mir ein Vorbild. Sie waren das einzige Beispiel für konzentrierte Mitteilungen gepaart mit guter Absicht. In wichtigen Situationen, konnte ich mich an Ihrem Beispiel orientieren. Gerne hätte ich dieses Verhalten zu meinem Standard gemacht, aber dazu war ich zu schwach. In manchen Situationen versuche ich es aber immer wieder nach besten Kräften.

http://www.taz.de/Richard-von-Weizsaecker-gestorben/!153868/

Gehen Sie nicht wählen!

Wenn Sie nicht wissen, was Sie tun, dann lassen Sie es. Das gilt auch für Wahlen.

Informieren Sie sich erst, bilden Sie sich Meinungen zumindest zu aktuellen Themen, schauen Sie, welche Partei einen Großteil der Meinungen oder die wichtigsten davon mit Ihnen teilt und wählen Sie erst dann und nur dann. Da sollten Sie mindestens durch: http://web02.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2013/main_app.php

Eine Wahl ist kein Like-Button, auf den man aus einer Laune heraus, ohne große Folgen, einfach mal so klickt.

Cliquen-Wirtschaft 2012

Der Armuts- und Reichtumsbericht 2012 der Bundesregierung und die Reaktionen darauf zeigen, dass die Entwicklung so weitergehen wird, wie bisher. "Wohlstand für alle" wird längst nicht mehr von Macht habenden Politikern propagiert und auch nicht angestrebt und von ihren beratenden Wirtschaftslobbyisten schon gar nicht.

Vielmehr sichern und mehren reiche Cliquen ihr Vermögen. Andere sollen dabei nur dienstbar sein. Dass Aufstieg möglich wäre, ist eine Illusion.

Deutsche Staatsbürgerschaft

[...] Jugendliche, die zwei Pässe besitzen, werden fast alle Deutsche. [...] Fincke [...] plädiert dafür, in einer auf zwei Generationen ausgedehnten Übergangsphase großzügiger die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. [...] Zuwanderer aber wollen den deutschen Pass nicht um jeden Preis. 57,4 Prozent der Migranten schrecken vor dem Einbürgerungsverfahren zurück. [...] Knapp die Hälfte (47,3 Prozent) sieht im Status eines Eingebürgerten keinen Vorteil zum dauerhaften Aufenthaltsrecht. Die Möglichkeit, wählen zu gehen, lockt die Zuwanderer nicht. Nur knapp 55 Prozent gaben an, dass sie wählen gehen würden, wenn sie dürften. [...] Die Behörden seien nun aufgefordert, auch in der Einbürgerungspraxis eine Willkommenskultur anzuwenden. "Die Verfahren sind häufig noch zu lange und für die Betroffenen demotivierend." [...] (Quelle: Deutscher Pass ist gefragt, Freia Peters, welt.de, 05.07.2012)

PRO-Salafisten-Fehde

Ich fasse mal zusammen: Anhänger einer rechtsradikalen Partei demonstrieren für ihre, wie ich finde, dämlichen Ansichten. Salafisten folgen ihnen, kriegen eine Mohammed-Karrikatur gezeigt und regen sich darüber auf. Wie doof ist das denn? Normalerweise braucht jemand, der seinen Provokationen hinterher rennt, eine Therapie.

Franzosen und Griechen wählen Sparkurs ab

In Frankreich hat der Sozialist Hollande die Präsidentschaftswahl gewonnen, bei der Parlamentswahl in Griechenland wurde die sozialistische Partei Pasok zweitgrößte Kraft. Der bisherige europäische Umgang mit der Schuldenkrise der Finanzbranche, dürfte damit gestoppt werden, was die Bürger wohl auch zu dieser Wahl bewogen hat.

Deutschland und sein Präsidenten-Mobbing

Das Mobbing des Bundespräsidenten ist wohl das einzige lückenlos dokumentierte Mobbing, das es bislang gibt. Die Presse, die nicht nur berichtet, sondern vor allem bewertet und Verkauf generierende Hetzüberschriften wählt. Die Politiker der Opposition, die sich - weil der Mobb so schön mobilisiert ist - an die Wulff-Vorverurteilung anhängen und von seiner Unwürde und seinem Scheitern im Amt reden. Und dann noch der Mobb, der sich nicht gerne langwierig eine Meinung bildet, sondern lieber gleich auf einen Pro- oder Contra-Button drückt.

Demokratien ohne Platz für Abstimmungen?

Gestern ging ein panischer, empörter und verbietender Aufschrei durch die Welt, weil ein demokratischer Staat seine Bürger abstimmen lassen will, ob sie ein Hilfsangebot, das mit gewaltigen Sparzwängen verbunden ist, überhaupt annehmen wollen oder nicht.

Hätte Papandreou das seinen Helfern nicht eher mitteilen können?, fragten die Beleidigten. Hätten die Helfer da nicht allein drauf kommen können?, frage ich sie.

Wahlbeteiligung und Machtverhältnisse

Die Landtagswahl Baden-Würtembergs 2011 führt dort zu einem Machtwechsel.

Nicht etwa, weil die CDU Stimmen verloren hätte; denn sie hat sogar, gegenüber der letzten Wahl, rund 200.000 Stimmen dazu gewonnen. Da aber rund 1.000.000 Menschen mehr gewählt haben als beim letzten Mal