BND will künftig arbeiten wie NSA

Dazu muss er technisch aufrüsten und unbegründete Echtzeit-Ausspäh- und Datensammel-Rechte haben. Er will die sozialen Netzwerke abbilden und von allem, was da kommuniziert wird, quasi eine Blindkopie haben.

Er braucht Software, um Zielpersonen biometrisch identifizieren zu können und Software, um eigene Agenten aber biometrisch verfremden zu können.

Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz

[...] Der Hauptzeuge verweigerte am Donnerstag vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Aussage zu der Angelegenheit. [...] Ein Sonderermittler soll deshalb nun der Frage nachgehen, warum ein Referatsleiter des Verfassungsschutz-Amtes Akten über Thüringer Neonazis genau zu dem Zeitpunkt vernichtete, als die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle Ende 2011 aufflog; und warum er danach die Reißwolf-Aktion zurückdatierte und die Amtsleitung „hinters Licht führte“, wie Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm beklagte. [...] (Quelle: Friedrich will nach "Reißwolf-Affäre" Sonderermittler einsetzen, Miguel Sanches, derwesten.de, 05.07.2012)

Bei uns wird nicht gefoltert!

In Deutschland haben Gefangene Rechte, da wird nicht gefoltert.

Nein, aber wir foltern möglicherweise im Ausland, wissen Menschenrechtsorganisationen zu berichten.

Kein Recht auf heimlichen Reichtum

Es ist eine soziologische Beobachtung, dass Reiche ihren Reichtum möglichst nicht Armen unter die Nase reiben, weil sie Angst vor Neid und sozialer Unruhe haben. Villen etwa sind deshalb meist ohne Hausnummer und Namen ausgestattet und bei Google-Street-View gepixelt.

Die 9. Zivilkammer Münchens hat nun die Klage von Bofrost-Gründer Josef Boquoi abgewiesen,

Geheime Projekte

Hier sammel ich Meldungen zu Geheimprojekten

Neue Zentrale in Berlin - Geheimpläne beim BND gestohlen (cp/sk, focus.de, 10.07.2011)

Israel soll iranische Atomanlage nachgebaut haben (welt.de, 16.01.11)

"Stuxnet wurde offenbar von Israel und den USA entwickelt, um das iranische Atomprogramm zu schwächen. Der Computerwurm soll in der israelischen Wüste getestet worden sein. [...]"

Deutschland und USA spionieren gemeinsam (derwesten.de, 03.01.11)

"Deutschland und die USA entwickeln offenbar gemeinsam ein satellitengestütztes Spionageprogramm. Das enthüllen Wikileaks-Depeschen laut einer Zeitung. Frankreich und andere EU-Staaten sind nicht erfreut. [...]"

Mysteriöses US-Shuttle kehrt aus dem All zurück (tagesspiegel.de, 03.12.10)

"Seit Jahren ranken sich Spekulationen um das unbemannte US-Luftwaffen-Raumschiff X-37B. Jetzt ist es nach sieben Monaten zur Erde zurückgekehrt. Die Mission bleibt geheim. [...]"

Abgeordnete, ein Budget und eine verschwiegene Verwaltung

Mir persönlich ist es egal, wie jemand ein Budget, das er verprassen darf, verprasst. Ich hoffe nur, dass im Bundestag Mitarbeiter das im Blick haben und nicht die Abgeordneten selbst sich darum einen Kopf machen, wie sie das Geld bis zum letzten Cent ausgegeben kriegen.

Aber interessant ist das schon, was beim Prozess "BILD gegen Bundesrepublik Deutschland" aus welchen Gründen zu höchster Geheimhaltung führt: Die Verwaltung will keine Mehrarbeit, ein Händler will seine Kunden pflegen.

Dabei geht es hier nur um Füller, Digitalkameras und iPads.

Mehr dazu:

• stern.de