Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz

[...] Der Hauptzeuge verweigerte am Donnerstag vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Aussage zu der Angelegenheit. [...] Ein Sonderermittler soll deshalb nun der Frage nachgehen, warum ein Referatsleiter des Verfassungsschutz-Amtes Akten über Thüringer Neonazis genau zu dem Zeitpunkt vernichtete, als die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle Ende 2011 aufflog; und warum er danach die Reißwolf-Aktion zurückdatierte und die Amtsleitung „hinters Licht führte“, wie Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm beklagte. [...] (Quelle: Friedrich will nach "Reißwolf-Affäre" Sonderermittler einsetzen, Miguel Sanches, derwesten.de, 05.07.2012)

Leiharbeit in Pflegeberufen

[...] Demnach hat sich die Anzahl der verliehenen Pflegekräfte von 2005 bis 2011 um mehr als 400 Prozent auf etwa 16 350 erhöht. Ihr Durchschnittslohn lag bei etwa 1600 Euro brutto im Monat, [...]. Der Durchschnittsverdienst für reguläre Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen habe Ende 2010 dagegen 2456 Euro brutto betragen. [...] (Quelle: Leiharbeit in Pflegeberufen nimmt zu, dpa, stern.de, 05.07.2012)

Deutsche Staatsbürgerschaft

[...] Jugendliche, die zwei Pässe besitzen, werden fast alle Deutsche. [...] Fincke [...] plädiert dafür, in einer auf zwei Generationen ausgedehnten Übergangsphase großzügiger die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. [...] Zuwanderer aber wollen den deutschen Pass nicht um jeden Preis. 57,4 Prozent der Migranten schrecken vor dem Einbürgerungsverfahren zurück. [...] Knapp die Hälfte (47,3 Prozent) sieht im Status eines Eingebürgerten keinen Vorteil zum dauerhaften Aufenthaltsrecht. Die Möglichkeit, wählen zu gehen, lockt die Zuwanderer nicht. Nur knapp 55 Prozent gaben an, dass sie wählen gehen würden, wenn sie dürften. [...] Die Behörden seien nun aufgefordert, auch in der Einbürgerungspraxis eine Willkommenskultur anzuwenden. "Die Verfahren sind häufig noch zu lange und für die Betroffenen demotivierend." [...] (Quelle: Deutscher Pass ist gefragt, Freia Peters, welt.de, 05.07.2012)

Lebensmittel-Spekulation

[...] Solche Geschäfte trieben Nahrungspreise hoch und verschärften so Hungerkrisen, kritisiert Oxfam. "Menschen in armen Ländern geben bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus", sagte Frank Braßel, Leiter der Oxfam-Kampagne, der Süddeutschen Zeitung. Sie seien "den Preissprüngen durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln schutzlos ausgeliefert". [...] (Quelle: Finanzhäuser spekulieren weiter auf Lebensmittelpreise, ZEIT ONLINE, dpa, zeit.de, 09.05.2012)

Putin

"[...] Ex-Geheimdienstchef Putin kehrt am Montag zum dritten Mal in den Kreml zurück. In den vergangenen vier Jahren amtierte er als Regierungschef. Das Amt des Präsidenten hatte Dmitri Medwedew inne, der von Kritikern als Platzhalter für Putin angesehen wurde. Nach einer Verfassungsänderung dauert die Amtszeit des Präsidenten nicht mehr vier, sondern erstmals sechs Jahre. Putin war am 4. März mit 63,6 Prozent der Stimmen gewählt worden." (Quelle: Protest gegen Putin: Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest, kha/dpa/AFP, spiegel.de, 06.05.2012)

Anti AKW in Japan

Japan feiert die Atom-Auszeit (mmq/dapd/dpa/AFP, spiegel.de, 05.05.2012)

Tausende demonstrieren in Tokio gegen Atomkraft (Thomas Lanig, DPA, stern.de, 05.05.2012)

[...] Seit der Katastrophe von Fukushima im März 2011 machen die Regionen von ihrem Recht Gebrauch, die Wiederinbetriebnahme von gewarteten Meilern zu verhindern. Die Energiekonzerne haben als Ersatz für die Atomkraftwerke stillgelegte Thermalkraftwerke wieder angefahren. [...]

Merkel stützt Sarkozys Wahlkampf

Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer
spiegel.de, 03.03.2012

"[...] Merkel hatte vor einem Monat bereits tatkräftige Hilfe für die Präsidentschaftswahl am 22. April und am 6. Mai. im Mai angekündigt: Sie will Sarkozy im Wahlkampf unterstützen. Der französische Staatschef hatte seinerseits Deutschland als Vorbild für Reformen bezeichnet. Das Vorgehen ist äußerst ungewöhnlich: Das Eingreifen einer ausländischen Regierung in den Wahlkampf eines souveränen Staats gilt international als verpönt."

Osthilfe

 Gutachten: Experten fordern Ende der Osthilfe (welt.de, 28.02.2012)

"Stattdessen sollen Hilfen künftig in alle strukturschwachen Regionen Deutschlands fließen [...] Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, die Studie liege der Bundesregierung schon seit mehr als einem Jahr vor. Sie behalte das Papier aber unter Verschluss. [...]"

Wikileaks 2012-02-28

 Wikileaks veröffentlicht E-Mails von US-Militärberater Stratfor (welt.de, 28.02.2012)

"[...] Das Material soll laut Wikileaks auch Informationen über das Vorgehen der US-Regierung gegen Julian Assange enthalten, den Gründer der Enthüllungsplattform. [...]"

Neues Material bei Wikileaks: In eigener geheimer Sache (Detlef Borchers, faz.net, 27.02.2012)

"[...] Ist die Arbeit der Firma Stratfor der Beleg für eine Privatisierung der Geheimdienste? So sieht es jedenfalls Julian Assange. Wikileaks veröffentlicht  Dokumente der Beratungsfirma. [...]"

Handyzugriff verfassungswidrig

Zugriff auf das Handy ist verfassungswidrig
Thorsten Jungholt, morgenpost.de, 24.02.2012

"[...] Die Regelungen widersprächen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff auf die Codes unabhängig davon erlaubten, ob einer Behörde erlaubt sei, sie zu nutzen. Die Richter gaben dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2013 Zeit, um den Passus neu zu regeln. [...]"

Rohstoffe

Deutsche Wirtschaftspolitik: Rohe Stoffe, rohe Sitten
Severin Weiland + David Böcking + Florian Diekmann, spiegel.de, 08.02.2012

"[...] Um Menschenrechte geht es beim Gespräch zwischen Merkel und Nasarbajew zwar auch. Aber die eigentliche Botschaft ist eine andere - knallharte Realpolitik. Denn die Wirtschaftsminister beider Länder unterzeichnen an diesem Tag in Berlin ein Abkommen, das deutschen Firmen die Suche und Förderung von sogenannten Seltenen Erden erlauben soll. [...]"

Internet-Manipulation

Kreml-Leaks: Wie die Putin-Jugend das Internet manipulierte
Julia Smirnova, welt.-de, 08.02.2012

"Die Putin-begeisterte Jugendorganisation "Naschi" hat über Jahre ein Netzwerk bezahlter Blogger finanziert. Russische Hacker veröffentlichten nun entlarvende E-Mails. [...] Die populärsten Blogger wurden am besten bezahlt. [...] für jeden pro-Putin Text [...] Naschi wollte um das Netz-Publikum kämpfen und den Eindruck erwecken, dass auch das Internet von regierungstreuen Stimmen dominiert wird. [...]"

Link - Schwarzbuch 2011

Schwarzbuch 2011 (Bund der Steuerzahler, steuerzahler.de, 20.10.2011)

Bundestrojaner

Wer ließ die Schnüffelsoftware bauen? (fw/DPA/AFP/Reuters, stern.de, 10.10.2011)

Spionageprogramm: Schnüffelt die Polizei einfach dreist herum? (express.de, 09.10.2011)

"[...] Sogar ein digitaler großer Lausch- und Spähangriff ist möglich, indem ferngesteuert auf das Mikrofon, die Kamera und die Tastatur des Computers zugegriffen wird“, so der Chaos-Computer-Club (CCC), der den Bundestrojaner jetzt entdeckt und analysiert hat. [...]"

Hinweis: Der CCC spricht von einem Behörden-Trojaner, nicht von einem Bundes-Trojaner.

Roboter statt Ausbeutung

Apple-Produzent Foxconn: Eine Million Roboter für die iPhones der Zukunft (Matthias Kremp, spiegel.de, 31.07.2011)
Nachdem Foxconn ehemals seine Arbeiter maßlos ausgebeutet hatte, was eine Welle von Selbstmorden  zur Folge hatte, woraufhin öffentlicher Druck dazu führte, dass die Löhne um 63% erhöht werden mussten, will Foxconn nun so viele Angestellte wie möglich durch Roboter ersetzen.

Soziale Schere

Lohneinbußen seit dem Jahr 2000: Kleine Geldbeutel arg geschröpft (dpa/AFP, n-tv.de, 19.07.2011)

"[...] Demnach mussten Bezieher der unteren Einkommensgruppen seit der Jahrtausendwende Gehaltseinbußen von 16 bis 22 Prozent hinnehmen. Beschäftigte in der höchsten Einkommensgruppe verbuchten hingegen ein leichtes Plus von knapp einem Prozent. [...] Die Gewinne und Vermögenseinkommen seien "insgesamt sogar kräftig gestiegen". [...] Die Politik hatte die Ausweitung des Niedriglohnsektors mit den Hartz-Reformen massiv unterstützt. [...]"

Superdatenbank - Kraftwerke - Genmanipulation - Missbrauch

• Gespeichterte Nutzerdaten: Google plant die Super-Datenbank (Angelika Slavik, sueddeutsche.de, 13.07.2011)
• RWE will keine neuen Kohle- und Gaskraftwerke (DAPD/TM, rp-online.de, 13.07.2011)
• Forscher heilen Mäuse mit genmanipulierten Zellen (red/APA, derstandard.at, 12.07.2011)
• "Missbrauch ist kein Thema der Vergangenheit" (Barbara Hans, dpa, spiegel.de, 13.07.2011)

Link - DE hat zu viele Hausfrauen

Kritik an Deutschland: Zu viele Hausfrauen – EU fürchtet Arbeitskräftemangel (AFP/sam, welt.de, 07.06.2011)

Leiharbeiter in AKWs

AKW-Betreiber schicken Leiharbeiter in Meiler (mmq/dapd/AFP, spiegel.de, 06.06.2011)

"[...] Nach Berechnungen der Linkspartei sei die Strahlenbelastung für das Fremdpersonal pro Person im Durchschnitt fast doppelt so hoch wie die für das Eigenpersonal, schreibt die Zeitung. Weil Fremdpersonal in AKW auch als schlechter bezahlt gilt als die Stammbelegschaft, sprach die Linken-Abgeordnete Jutta Krellmann vom "Strahlenproletariat in deutschen Atomkraftwerken". [...]"

Wochenarbeitszeit

EU: Deutsche arbeiten mehr als tariflich vereinbart (dpa, focus.de, 06.06.2011)

"Die Menschen in Deutschland arbeiten nach Berechnungen der Brüsseler EU-Kommission deutlich länger als in den Tarifverträgen vereinbart. [...] Die tarifvertraglich festgelegte Wochenarbeitszeit liegt in Deutschland bei 37,7 Stunden, tatsächlich arbeiten die Beschäftigten aber 40,4 Stunden in der Woche. [...]"