Scheinselbständigkeit im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hatte eine Besucherführerin 20 Monate scheinselbständig beschäftigt. Die Rentenversicherung erkannte das und forderte Sozialabgaben. Dagegen klagte die Bundestagsverwaltung. Das Sozialgericht befand nun, dass die Mitarbeiterin offensichtlich abhängig beschäftigt war und es hochgradig unverständlich sei, dass die Bundestagsverwaltung enormen, auch finanziellen, Aufwand betrieben hätte, das zu bestreiten.

Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz

[...] Der Hauptzeuge verweigerte am Donnerstag vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Aussage zu der Angelegenheit. [...] Ein Sonderermittler soll deshalb nun der Frage nachgehen, warum ein Referatsleiter des Verfassungsschutz-Amtes Akten über Thüringer Neonazis genau zu dem Zeitpunkt vernichtete, als die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle Ende 2011 aufflog; und warum er danach die Reißwolf-Aktion zurückdatierte und die Amtsleitung „hinters Licht führte“, wie Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm beklagte. [...] (Quelle: Friedrich will nach "Reißwolf-Affäre" Sonderermittler einsetzen, Miguel Sanches, derwesten.de, 05.07.2012)

Gesinde-These

Aha, nun bildet sich deutlicher ab, wohin die Niedriglöhnerei führen wird: Zu einem Heer von Dienstboten für die bürgerliche Klasse - vorwiegend zum Abwischen der Popos ihrer Kinder und Eltern und zum Putzen ihrer Toiletten. Das erinnert mich an eine Fernsehserie, die ich in meiner Kindheit sonntags gesehen habe, in der englische Wohlhabende die Arbeitsräume voller unterbezahltem Gesinde hatte.

Bei uns wird nicht gefoltert!

In Deutschland haben Gefangene Rechte, da wird nicht gefoltert.

Nein, aber wir foltern möglicherweise im Ausland, wissen Menschenrechtsorganisationen zu berichten.

Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsstaates

Leiharbeit ist bislang die legale Möglichkeit, Personalkosten massiv zu drücken, Kündigungsschutz eine lange Nase zu machen und sich auf ewig der lästigen Mitbestimmung des Personals zu entledigen. Viele Firmen, die Leiharbeiter/innen nutzen, betreiben direkt oder indirekt selbst das Leiharbeitsunternehmen, über das die Leiharbeiter kommen. Nicht selten kann man sich nur dort für einen Einsatz bei der jeweiligen Firma bewerben.