Wahlbeteiligung und Machtverhältnisse

Die Landtagswahl Baden-Würtembergs 2011 führt dort zu einem Machtwechsel.

Nicht etwa, weil die CDU Stimmen verloren hätte; denn sie hat sogar, gegenüber der letzten Wahl, rund 200.000 Stimmen dazu gewonnen. Da aber rund 1.000.000 Menschen mehr gewählt haben als beim letzten Mal

Link - Atomkraft-Konsens

Energie-Kommission: Merkels Subunternehmer für Moral (spiegel.de, 23.03.2011)
Mit Liste der Mitglieder der Kommission.

Wahnsinn 03/11

Die Bilder und Informationen, die mich dieser Tage erreichen, sind irre. Ich sehe japanische Feuerwehrleute bei dem Versuch eine Kernschmelze zu löschen. Höre Politiker sagen, dass sich die Situation deutscher AKW nun geändert hätte. Ich lese, dass Obama in Libyen nur "kurz" militärisch eingreifen will. Und dann ist da noch die Trauer um den verendeten Knut, dem man umgehend das Fell abgezogen hat, das man später ausstopfen will. Der Süße hatte einen Hirnschaden. Seine Mutter und Tanten wussten das wohl. Ach ja, auch in Zirkussen gibt es immer noch wilde Tiere - Könige des Tierreichs sogar - und wenn sie ausbüchsen, werden sie erschossen.

Wo versickert eigentlich Erkenntnis?

Wetten, das bleibt ewig so?!

Dass Geld die Welt regiert, wissen wir. Dass es das auch intelligenter und verantwortlicher und zum Wohl aller könnte, ist bislang leider Utopie. Solange die Gier grenzenlos, aber die Weisheit überall eine Fremde ist, werden wir erstere wohl weiterhin an privilegierter Stelle institutionalisieren.

Während man früher in kapitalistischen Regionen stets argumentierte, man könne Gier nicht unterbinden, sondern müsse sie kanalisieren, hat man heute zwar oft den Kanal voll, aber nun heißt es, dass alles globalisiert sei und einzelne Staaten könnten keine Alleingänge machen.

Dalai Lama

Dalai Lama will "nicht wie Mubarak sein" (derstandard.at, 20.03.2011)
Der Dalai Lama ist bisher sowohl spiritueller als auch politischer Führer der Exil-Tibeter. Nun will er die politische Macht an die gewählte Regierung abgeben.

[...] Es sei nicht gut, dass der Dalai Lama die absolute Macht habe, mahnte der 75-Jährige. Solche Zeiten seien überholt [...]

Kruzifix-Urteil

Das Kruzifix-Urteil ist eine spektakuläre Kehrtwende (tagesschau.de, 18.03.2011)

[...] Das Gericht in Straßburg sagt nun, es respektiere grundsätzlich die Entscheidungen des einzelnen Staates, welche Rolle dieser der Religion und ihren Symbolen einräume. Unter einer Bedingung: es dürfe nicht zu einer "Indoktrinierung" kommen. [...] Im Vergleich zu Straßburg betont Karlsruhe stärker die staatliche Neutralität. Spannend ist auch die unterschiedliche Einschätzung der Wirkung des Kreuzes auf die Schülerinnen und Schüler. Straßburg sieht das Kreuz lediglich als "passives Symbol", Karlsruhe spricht von einem "appellativen Charakter" gegenüber jungen Menschen, die in ihrem Weltbild noch nicht gefestigt seien. [...]

Laufzeiten der AKW

Die Titanic war unsinkbar, das World Trade Center war unkapputtbar und die (weltbesten) japanischen AKW waren katastrophensicher. Und nun will die deutsche Regierung von Experten beurteilen lassen, ob die Kühlsysteme der deutschen AKW sicher seien und diesmal höhere Maßstäbe in die Risikoberechnung einfließen lassen. Man sei nämlich lernfähig, fügt man unsinnigerweise hinzu.

Waffenhandel

Waffenhandel: Deutsche Waffen für die Welt (zeit.de, 14.03.2011)

[...] Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekannt gab, sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die größten Rüstungsgüterexporteure der Welt. Aus diesen fünf Staaten stammen 75 Prozent aller verkauften Waffen. Sie gehen längst nicht nur in demokratische Staaten. [...]

Popstars for President?

Ich bin sehr gespannt, wohin man Guttenberg nun noch kommen lässt. Wie weit werden die Union, die auf ihn als Zugpferd angewiesen ist und der Springer-Verlag (BILD), der wieder mal seine Meinungsbildungsmacht für eigene Interessen nutzt, es treiben und welchen Erfolg werden sie dabei haben? Und glauben die Beteiligten, sie hätten Guttenberg dann später noch im Griff?

Hauptschulabschluss

Viele Jugendliche ohne Hauptschulabschluss (mdr.de, 25.02.2011)
Eine Studie deckt auf, dass 2009 in Mecklenburg-Vorpommern doppelt so viele und in Sachsen-Anhalt fast doppelt so viele Jugendliche wie im Bundesdurchschnitt am Ende ihrer Schulpflichtzeit ohne Hauptschulabschluss dastanden. In bestimmten Landkreisen waren die Werte besonders schlecht.

Steuerfahnder-Affäre Hessen

Hessen zeigt uns schon eine Weile, wie umfassend man Macht missbrauchen und korrupt sein kann. Dort ließ man vier erfolgreich arbeitende Steuerfahnder von einem Psychiater für verrückt erklären und zwangspensionierte die Beamten dann, um sie aus dem Weg zu schaffen. Seither haben sich Gerichte mit dem Fall befasst und ein Ausschuss sperrt mehr, als dass er ermittelt. Die Steuersünder sowie korrupte Verantwortliche haben derweil und vermutlich für immer ihre Ruhe. Es sieht beinahe so aus, als wären die Gesetze der Korruption hier oberste Landesverfassung. Dass unser Staat keine Mittel und viele Politiker kein Interesse haben, umgehend oder überhaupt Korruption und Machtmissbrauch zu stoppen und zu ahnden, wird hier deutlich.

Mehr dazu:

• Untersuchungsausschuss soll Steuerfahnder-Affäre aufklären (spiegel.de, 19.01.2010)
• Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht (fr-online.de, 25.01.2011)
• Alles zum Thema "Hessische Steuerfahnder-Affäre" (fr-online.de)

Nachrichtenfälschung

Berichterstattung für die Führer (heise.de, 22.02.2011)

Ein gutes Beispiel dafür, wie leicht falsche Nachrichten mit ebenso falschen Bildern vermeintlich belegt werden können. Hier sind Diktaturen für die Verfälschung verantwortlich, anderswo sind es lobbyistische Wirtschaftsinteressen.

Einkünfte Abgeordneter

Abgeordnete verdienen deutlich mehr als Manager (welt.de, 20.02.2011)
Das Ergebnis der Studie "Der Verdienstabstand von Politikern" stellt die weitläufige These infrage, nach der Politiker in der freien Wirtschaft viel mehr verdienen würden. Im Schnitt sei das vielmehr umgekehrt. Die Studie ist (noch) nicht veröffentlicht, liegt aber welt.de vor. Fazit der Studie ist dennoch nicht, dass Politiker weniger verdienen sollten, sondern, dass die oben genannte These als Argument nicht taugt, wenn man die Notwendigkeit der aktuellen Höhe der Politiker-Einkünfte oder deren künftige Steigerung begründen will. Als Einkommen wurden nicht nur die Diäten, sondern auch die Nebeneinkünfte der Abgeordneten gezählt.

Frauen gegen Berlusconi

Italiens Frauen protestieren gegen Berlusconi (sueddeutsche.de, 13.02.2011)

"[...] «Ich bin nicht hier, um Porno-Feste zu kritisieren», erklärte so etwa seine einstige Parteigenossin, Giulia Bongiorno, in Rom. «Ich kritisiere viel mehr die leitende Klasse, die solche Feste zum herrschenden System macht». Niemand dürfe schweigen in einer solchen Situation. [...]

Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsstaates

Leiharbeit ist bislang die legale Möglichkeit, Personalkosten massiv zu drücken, Kündigungsschutz eine lange Nase zu machen und sich auf ewig der lästigen Mitbestimmung des Personals zu entledigen. Viele Firmen, die Leiharbeiter/innen nutzen, betreiben direkt oder indirekt selbst das Leiharbeitsunternehmen, über das die Leiharbeiter kommen. Nicht selten kann man sich nur dort für einen Einsatz bei der jeweiligen Firma bewerben.

Beamtenfürsorge

Weshalb das Beamtentum ursprünglich erfunden wurde, wissen sicher viele, weshalb man es später beibehielt, haben allerdings wohl eher wenige reflektiert.