Waffenhandel

Waffenhandel: Deutsche Waffen für die Welt (zeit.de, 14.03.2011)

[...] Wie das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri am Montag bekannt gab, sind die USA, Russland, Deutschland, Frankreich und Großbritannien die größten Rüstungsgüterexporteure der Welt. Aus diesen fünf Staaten stammen 75 Prozent aller verkauften Waffen. Sie gehen längst nicht nur in demokratische Staaten. [...]

Popstars for President?

Ich bin sehr gespannt, wohin man Guttenberg nun noch kommen lässt. Wie weit werden die Union, die auf ihn als Zugpferd angewiesen ist und der Springer-Verlag (BILD), der wieder mal seine Meinungsbildungsmacht für eigene Interessen nutzt, es treiben und welchen Erfolg werden sie dabei haben? Und glauben die Beteiligten, sie hätten Guttenberg dann später noch im Griff?

Hauptschulabschluss

Viele Jugendliche ohne Hauptschulabschluss (mdr.de, 25.02.2011)
Eine Studie deckt auf, dass 2009 in Mecklenburg-Vorpommern doppelt so viele und in Sachsen-Anhalt fast doppelt so viele Jugendliche wie im Bundesdurchschnitt am Ende ihrer Schulpflichtzeit ohne Hauptschulabschluss dastanden. In bestimmten Landkreisen waren die Werte besonders schlecht.

Steuerfahnder-Affäre Hessen

Hessen zeigt uns schon eine Weile, wie umfassend man Macht missbrauchen und korrupt sein kann. Dort ließ man vier erfolgreich arbeitende Steuerfahnder von einem Psychiater für verrückt erklären und zwangspensionierte die Beamten dann, um sie aus dem Weg zu schaffen. Seither haben sich Gerichte mit dem Fall befasst und ein Ausschuss sperrt mehr, als dass er ermittelt. Die Steuersünder sowie korrupte Verantwortliche haben derweil und vermutlich für immer ihre Ruhe. Es sieht beinahe so aus, als wären die Gesetze der Korruption hier oberste Landesverfassung. Dass unser Staat keine Mittel und viele Politiker kein Interesse haben, umgehend oder überhaupt Korruption und Machtmissbrauch zu stoppen und zu ahnden, wird hier deutlich.

Mehr dazu:

• Untersuchungsausschuss soll Steuerfahnder-Affäre aufklären (spiegel.de, 19.01.2010)
• Steuerfahnder bekommen keine Akteneinsicht (fr-online.de, 25.01.2011)
• Alles zum Thema "Hessische Steuerfahnder-Affäre" (fr-online.de)

Nachrichtenfälschung

Berichterstattung für die Führer (heise.de, 22.02.2011)

Ein gutes Beispiel dafür, wie leicht falsche Nachrichten mit ebenso falschen Bildern vermeintlich belegt werden können. Hier sind Diktaturen für die Verfälschung verantwortlich, anderswo sind es lobbyistische Wirtschaftsinteressen.

Einkünfte Abgeordneter

Abgeordnete verdienen deutlich mehr als Manager (welt.de, 20.02.2011)
Das Ergebnis der Studie "Der Verdienstabstand von Politikern" stellt die weitläufige These infrage, nach der Politiker in der freien Wirtschaft viel mehr verdienen würden. Im Schnitt sei das vielmehr umgekehrt. Die Studie ist (noch) nicht veröffentlicht, liegt aber welt.de vor. Fazit der Studie ist dennoch nicht, dass Politiker weniger verdienen sollten, sondern, dass die oben genannte These als Argument nicht taugt, wenn man die Notwendigkeit der aktuellen Höhe der Politiker-Einkünfte oder deren künftige Steigerung begründen will. Als Einkommen wurden nicht nur die Diäten, sondern auch die Nebeneinkünfte der Abgeordneten gezählt.

Frauen gegen Berlusconi

Italiens Frauen protestieren gegen Berlusconi (sueddeutsche.de, 13.02.2011)

"[...] «Ich bin nicht hier, um Porno-Feste zu kritisieren», erklärte so etwa seine einstige Parteigenossin, Giulia Bongiorno, in Rom. «Ich kritisiere viel mehr die leitende Klasse, die solche Feste zum herrschenden System macht». Niemand dürfe schweigen in einer solchen Situation. [...]

Schlag ins Gesicht unseres demokratischen Rechtsstaates

Leiharbeit ist bislang die legale Möglichkeit, Personalkosten massiv zu drücken, Kündigungsschutz eine lange Nase zu machen und sich auf ewig der lästigen Mitbestimmung des Personals zu entledigen. Viele Firmen, die Leiharbeiter/innen nutzen, betreiben direkt oder indirekt selbst das Leiharbeitsunternehmen, über das die Leiharbeiter kommen. Nicht selten kann man sich nur dort für einen Einsatz bei der jeweiligen Firma bewerben.

Beamtenfürsorge

Weshalb das Beamtentum ursprünglich erfunden wurde, wissen sicher viele, weshalb man es später beibehielt, haben allerdings wohl eher wenige reflektiert.

Halbseidige Klimaabkommen

UNO: Ban Ki Moon will Klima-Strategie ändern (focus.de, 28.01.2011)

Nicht mehr internationale Klimaschutzverhandlungen, sondern Förderung von erneuerbaren Energien und nachhaltiger Entwicklung – das ist das Ziel von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Der UN-Klimagipfel in Kopenhagen habe gezeigt, dass mit halbseidigen Klimaabkommen der Kampf gegen den Klimawandel nicht erfolgreich sein wird. [...]

USA und China

• Chinas Präsident bei Obama (spiegel.de, 20.01.2011)
• Menschenrechte und Milliardenverträge (welt.de, 21.01.2011)

  [...] Washington und Peking pflegen eine symbiotische Beziehung wechselseitiger Abhängigkeit. Der Großteil der chinesischen Währungsreserven von rund zwei Billionen Euro besteht aus US-Staatsanleihen, aus Krediten gegenüber US-Banken und aus Unternehmensanteilen in Amerika. Die USA sind aber nicht nur Chinas größter Schuldner, sondern auch dessen wichtigstes Exportland mit einem Volumen von rund 220 Milliarden Dollar (163 Milliarden Euro). Im Gegenzug importiert China Waren aus den USA im Wert von etwa 100 Milliarden Dollar. Daneben nötigen politische Ziele Washington und Peking zur Kooperation. Beide Länder wollen den Iran an der Entwicklung eigener Atomwaffen hindern und das unkalkulierbare Nordkorea mäßigen. [...]

  (Ansgar Graw, Menschenrechte und Milliardenverträge, welt.de, 21.01.2011)

Geheime Projekte

Hier sammel ich Meldungen zu Geheimprojekten

Neue Zentrale in Berlin - Geheimpläne beim BND gestohlen (cp/sk, focus.de, 10.07.2011)

Israel soll iranische Atomanlage nachgebaut haben (welt.de, 16.01.11)

"Stuxnet wurde offenbar von Israel und den USA entwickelt, um das iranische Atomprogramm zu schwächen. Der Computerwurm soll in der israelischen Wüste getestet worden sein. [...]"

Deutschland und USA spionieren gemeinsam (derwesten.de, 03.01.11)

"Deutschland und die USA entwickeln offenbar gemeinsam ein satellitengestütztes Spionageprogramm. Das enthüllen Wikileaks-Depeschen laut einer Zeitung. Frankreich und andere EU-Staaten sind nicht erfreut. [...]"

Mysteriöses US-Shuttle kehrt aus dem All zurück (tagesspiegel.de, 03.12.10)

"Seit Jahren ranken sich Spekulationen um das unbemannte US-Luftwaffen-Raumschiff X-37B. Jetzt ist es nach sieben Monaten zur Erde zurückgekehrt. Die Mission bleibt geheim. [...]"

Reiselust bundesdeutscher Parlamentarier

Dass das Parlament selbst über die Lohnhöhen (Diäten) der Parlamentarier entscheidet und dabei erschreckend wenig Selbstkontrolle bzgl. einer Aufwärtsentwicklung wirksam wird, ist wohl weithin bekannt.

Dass Parlamentariern darüber hinaus Budgets zur Verfügung stehen, um (typische) Ausgaben, die im Zusammenhang mit ihrem Job getätigt werden, zu finanzieren und deren Höhe ebenfalls das Parlament selbst beschließt, ist vielleicht noch nicht im Bewusstsein vieler. Auch im Zusammenhang mit der Festlegung und Nutzung von Budgets kann man keinesfalls von wirksamer Selbstkontrolle sprechen.

Soziale Gerechtigkeit 2010

Im Ergebnis einer Studie, die 31 Industriestaaten darauf hin untersucht hat, wie gerecht ihre Gesellschaften funktionieren, landete Deutschland insgesamt auf Platz 15.

Link - EU prüft Ungarns Mediengesetz

EU-Kommission prüft Ungarns Mediengesetz (zeit.de, 03.01.2011)

Link - Absurdistan-Vorhersage für 2011

So wird 2011: Notizen aus Absurdistan (finanzen.net, 02.01.2011)
Über die aktuelle Nähe zwischen Realität und Wahnsinn zum Jahresbeginn auch einfach mal herzhaft lachen zu können, hat mir nach einem Jahr mit ständig neu entfachtem Ensetzen oder Kopfschütteln, gut getan. Dem Autor vielen Dank dafür.