Gerechtigkeit in Guantanamo

Im Guantanamo-Stützpunkt der USA stehen mutmaßliche Hauptdrahtzieher der 9/11-Anschläge derzeit vor einem amerikanischen Gericht. Die Angeklagten nahmen die ihnen zugedachte demütige Angeklagten-Rolle nicht ein, sondern verweigerten sich ihr, antworteten nicht, beteten, schrien dazwischen, wie ich Berichten von spiegel.de und welt.de entnehmen konnte.

Anti AKW in Japan

Japan feiert die Atom-Auszeit (mmq/dapd/dpa/AFP, spiegel.de, 05.05.2012)

Tausende demonstrieren in Tokio gegen Atomkraft (Thomas Lanig, DPA, stern.de, 05.05.2012)

[...] Seit der Katastrophe von Fukushima im März 2011 machen die Regionen von ihrem Recht Gebrauch, die Wiederinbetriebnahme von gewarteten Meilern zu verhindern. Die Energiekonzerne haben als Ersatz für die Atomkraftwerke stillgelegte Thermalkraftwerke wieder angefahren. [...]

Aufrüstung

Während man noch über Abrüstung verhandelt, einig ist und kumpelt, wird Aufrüstung geplant. "Zukunftssicherung!" denken diejenigen sich und misstrauen jedem. Mit Recht, weil nämlich jeder nur seine Zukunft meint.

Staatliche Subventionierung der Finanzbranche

Mittlerweile weiß wohl auch der Letzte, dass die Bürger Griechenlands nicht für eigene Sünden büßen müssen, sondern für Sünden der Finanzbranche und, dass Hilfe für Griechenland in Wahrheit Hilfe für die Finanzbranche ist.

Deutschland und sein Präsidenten-Mobbing

Das Mobbing des Bundespräsidenten ist wohl das einzige lückenlos dokumentierte Mobbing, das es bislang gibt. Die Presse, die nicht nur berichtet, sondern vor allem bewertet und Verkauf generierende Hetzüberschriften wählt. Die Politiker der Opposition, die sich - weil der Mobb so schön mobilisiert ist - an die Wulff-Vorverurteilung anhängen und von seiner Unwürde und seinem Scheitern im Amt reden. Und dann noch der Mobb, der sich nicht gerne langwierig eine Meinung bildet, sondern lieber gleich auf einen Pro- oder Contra-Button drückt.

Merkel stützt Sarkozys Wahlkampf

Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer
spiegel.de, 03.03.2012

"[...] Merkel hatte vor einem Monat bereits tatkräftige Hilfe für die Präsidentschaftswahl am 22. April und am 6. Mai. im Mai angekündigt: Sie will Sarkozy im Wahlkampf unterstützen. Der französische Staatschef hatte seinerseits Deutschland als Vorbild für Reformen bezeichnet. Das Vorgehen ist äußerst ungewöhnlich: Das Eingreifen einer ausländischen Regierung in den Wahlkampf eines souveränen Staats gilt international als verpönt."

Osthilfe

 Gutachten: Experten fordern Ende der Osthilfe (welt.de, 28.02.2012)

"Stattdessen sollen Hilfen künftig in alle strukturschwachen Regionen Deutschlands fließen [...] Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" hatte berichtet, die Studie liege der Bundesregierung schon seit mehr als einem Jahr vor. Sie behalte das Papier aber unter Verschluss. [...]"

Wikileaks 2012-02-28

 Wikileaks veröffentlicht E-Mails von US-Militärberater Stratfor (welt.de, 28.02.2012)

"[...] Das Material soll laut Wikileaks auch Informationen über das Vorgehen der US-Regierung gegen Julian Assange enthalten, den Gründer der Enthüllungsplattform. [...]"

Neues Material bei Wikileaks: In eigener geheimer Sache (Detlef Borchers, faz.net, 27.02.2012)

"[...] Ist die Arbeit der Firma Stratfor der Beleg für eine Privatisierung der Geheimdienste? So sieht es jedenfalls Julian Assange. Wikileaks veröffentlicht  Dokumente der Beratungsfirma. [...]"

Die Unmoral der Reichen und Mächtigen

Geld ist Macht.

Dass diejenigen mehr davon haben, die sich nicht an Regeln halten, sondern sich nehmen, was sie wollen, belegen Studien.

 "[...] Angehörige der Oberschicht lügen und mogeln [...] eher als Mitglieder unterer sozialer Schichten. [...] Es zeigte sich, dass Fahrer von Oberklassewagen häufiger die Verkehrsregeln missachteten und andere schnitten." (Quelle: Reichtum macht unmoralisch, welt.de, 28.02.2012)

Schrumpft die Weltbevölkerung?

Während in der Vergangenheit Weltkriege die Anzahl der Menschen auf dem Planeten alle paar Jahre deutlich zurückgefahren haben. Könnte nun eine andere Macht dafür sorgen, dass die Weltbevölkerung schrumpft: Das Klima.

Ja ja, auch mittels Wirbelstürmen, Tsunamies und was nicht noch. Aber auch einfach dadurch, dass jeder einzelne geschrumpft wird. In einer früheren Klimaerwärmungsphase soll das nämlich mit damals existierenden Lebewesen passiert sein.

Die Erde und unsere Mitlebewesen würde das wahrscheinlich freuen, wenn wir Raubbau und Verschmutzung nur noch im Puppenstuben-Format betrieben.

Mehr dazu:

• Als die Pferde schrumpften (kabl/beu, sueddeutsche.de, 25.02.2012)

Handyzugriff verfassungswidrig

Zugriff auf das Handy ist verfassungswidrig
Thorsten Jungholt, morgenpost.de, 24.02.2012

"[...] Die Regelungen widersprächen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff auf die Codes unabhängig davon erlaubten, ob einer Behörde erlaubt sei, sie zu nutzen. Die Richter gaben dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2013 Zeit, um den Passus neu zu regeln. [...]"

Rohstoffe

Deutsche Wirtschaftspolitik: Rohe Stoffe, rohe Sitten
Severin Weiland + David Böcking + Florian Diekmann, spiegel.de, 08.02.2012

"[...] Um Menschenrechte geht es beim Gespräch zwischen Merkel und Nasarbajew zwar auch. Aber die eigentliche Botschaft ist eine andere - knallharte Realpolitik. Denn die Wirtschaftsminister beider Länder unterzeichnen an diesem Tag in Berlin ein Abkommen, das deutschen Firmen die Suche und Förderung von sogenannten Seltenen Erden erlauben soll. [...]"

Internet-Manipulation

Kreml-Leaks: Wie die Putin-Jugend das Internet manipulierte
Julia Smirnova, welt.-de, 08.02.2012

"Die Putin-begeisterte Jugendorganisation "Naschi" hat über Jahre ein Netzwerk bezahlter Blogger finanziert. Russische Hacker veröffentlichten nun entlarvende E-Mails. [...] Die populärsten Blogger wurden am besten bezahlt. [...] für jeden pro-Putin Text [...] Naschi wollte um das Netz-Publikum kämpfen und den Eindruck erwecken, dass auch das Internet von regierungstreuen Stimmen dominiert wird. [...]"

Demokratien ohne Platz für Abstimmungen?

Gestern ging ein panischer, empörter und verbietender Aufschrei durch die Welt, weil ein demokratischer Staat seine Bürger abstimmen lassen will, ob sie ein Hilfsangebot, das mit gewaltigen Sparzwängen verbunden ist, überhaupt annehmen wollen oder nicht.

Hätte Papandreou das seinen Helfern nicht eher mitteilen können?, fragten die Beleidigten. Hätten die Helfer da nicht allein drauf kommen können?, frage ich sie.

Bei uns wird nicht gefoltert!

In Deutschland haben Gefangene Rechte, da wird nicht gefoltert.

Nein, aber wir foltern möglicherweise im Ausland, wissen Menschenrechtsorganisationen zu berichten.

Link - Schwarzbuch 2011

Schwarzbuch 2011 (Bund der Steuerzahler, steuerzahler.de, 20.10.2011)