Scheinselbständigkeit im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hatte eine Besucherführerin 20 Monate scheinselbständig beschäftigt. Die Rentenversicherung erkannte das und forderte Sozialabgaben. Dagegen klagte die Bundestagsverwaltung. Das Sozialgericht befand nun, dass die Mitarbeiterin offensichtlich abhängig beschäftigt war und es hochgradig unverständlich sei, dass die Bundestagsverwaltung enormen, auch finanziellen, Aufwand betrieben hätte, das zu bestreiten.

Cliquen-Wirtschaft 2012

Der Armuts- und Reichtumsbericht 2012 der Bundesregierung und die Reaktionen darauf zeigen, dass die Entwicklung so weitergehen wird, wie bisher. "Wohlstand für alle" wird längst nicht mehr von Macht habenden Politikern propagiert und auch nicht angestrebt und von ihren beratenden Wirtschaftslobbyisten schon gar nicht.

Vielmehr sichern und mehren reiche Cliquen ihr Vermögen. Andere sollen dabei nur dienstbar sein. Dass Aufstieg möglich wäre, ist eine Illusion.

Menschen beleben den Mars

Der Mensch könnte dereinst Leben auf dem Mars finden, das er selbst da eingeschleppt hat.

Eigentlich soll der Marsroboter "Curiosity" erforschen, ob es auf dem Mars Voraussetzungen für Leben gibt. Nun aber - entnehme ich einem Bericht von welt.de - muss man hoffen, dass man zumindest auf Wasser möglichst nicht stoßen möge.

Mikrowellen-Waffe

Video: US-Army testet Mikrowellen-Waffe (Quelle: http://www.derwesten.de/politik/friedrich-will-nach-reisswolf-affaere-sonderermittler-einsetzen-id6847779.html?refer=tabooref&sbcpid=1555199318001&sbctid=1544354596001)

Die Waffe ist sowas wie ein Wasserwerfer. Sie braucht aber kein Wasser, um Angreifer oder Aufständische oder Randalierer wegzuspülen, sondern vertreibt Leute mit Mikrowellen-Hitze, auf die sie mit einem Fluchtinstinkt reagieren, wenn sie damit in Berührung kommen.

Die Waffe wird, wenn sie fertig entwickelt ist, sicher reißenden Absatz unter Machthabern finden.

Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz

[...] Der Hauptzeuge verweigerte am Donnerstag vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestags die Aussage zu der Angelegenheit. [...] Ein Sonderermittler soll deshalb nun der Frage nachgehen, warum ein Referatsleiter des Verfassungsschutz-Amtes Akten über Thüringer Neonazis genau zu dem Zeitpunkt vernichtete, als die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle Ende 2011 aufflog; und warum er danach die Reißwolf-Aktion zurückdatierte und die Amtsleitung „hinters Licht führte“, wie Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm beklagte. [...] (Quelle: Friedrich will nach "Reißwolf-Affäre" Sonderermittler einsetzen, Miguel Sanches, derwesten.de, 05.07.2012)

Leiharbeit in Pflegeberufen

[...] Demnach hat sich die Anzahl der verliehenen Pflegekräfte von 2005 bis 2011 um mehr als 400 Prozent auf etwa 16 350 erhöht. Ihr Durchschnittslohn lag bei etwa 1600 Euro brutto im Monat, [...]. Der Durchschnittsverdienst für reguläre Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen habe Ende 2010 dagegen 2456 Euro brutto betragen. [...] (Quelle: Leiharbeit in Pflegeberufen nimmt zu, dpa, stern.de, 05.07.2012)

Deutsche Staatsbürgerschaft

[...] Jugendliche, die zwei Pässe besitzen, werden fast alle Deutsche. [...] Fincke [...] plädiert dafür, in einer auf zwei Generationen ausgedehnten Übergangsphase großzügiger die doppelte Staatsbürgerschaft zuzulassen. [...] Zuwanderer aber wollen den deutschen Pass nicht um jeden Preis. 57,4 Prozent der Migranten schrecken vor dem Einbürgerungsverfahren zurück. [...] Knapp die Hälfte (47,3 Prozent) sieht im Status eines Eingebürgerten keinen Vorteil zum dauerhaften Aufenthaltsrecht. Die Möglichkeit, wählen zu gehen, lockt die Zuwanderer nicht. Nur knapp 55 Prozent gaben an, dass sie wählen gehen würden, wenn sie dürften. [...] Die Behörden seien nun aufgefordert, auch in der Einbürgerungspraxis eine Willkommenskultur anzuwenden. "Die Verfahren sind häufig noch zu lange und für die Betroffenen demotivierend." [...] (Quelle: Deutscher Pass ist gefragt, Freia Peters, welt.de, 05.07.2012)

Machen Sie ein Foto von ihren Fischstäbchen

... aus nostalgischen Gründen und auch, um sich zu schämen.

Gesinde-These

Aha, nun bildet sich deutlicher ab, wohin die Niedriglöhnerei führen wird: Zu einem Heer von Dienstboten für die bürgerliche Klasse - vorwiegend zum Abwischen der Popos ihrer Kinder und Eltern und zum Putzen ihrer Toiletten. Das erinnert mich an eine Fernsehserie, die ich in meiner Kindheit sonntags gesehen habe, in der englische Wohlhabende die Arbeitsräume voller unterbezahltem Gesinde hatte.

Lebensmittel-Spekulation

[...] Solche Geschäfte trieben Nahrungspreise hoch und verschärften so Hungerkrisen, kritisiert Oxfam. "Menschen in armen Ländern geben bis zu 80 Prozent ihres Einkommens für Nahrungsmittel aus", sagte Frank Braßel, Leiter der Oxfam-Kampagne, der Süddeutschen Zeitung. Sie seien "den Preissprüngen durch die Spekulation mit Nahrungsmitteln schutzlos ausgeliefert". [...] (Quelle: Finanzhäuser spekulieren weiter auf Lebensmittelpreise, ZEIT ONLINE, dpa, zeit.de, 09.05.2012)

PRO-Salafisten-Fehde

Ich fasse mal zusammen: Anhänger einer rechtsradikalen Partei demonstrieren für ihre, wie ich finde, dämlichen Ansichten. Salafisten folgen ihnen, kriegen eine Mohammed-Karrikatur gezeigt und regen sich darüber auf. Wie doof ist das denn? Normalerweise braucht jemand, der seinen Provokationen hinterher rennt, eine Therapie.

Franzosen und Griechen wählen Sparkurs ab

In Frankreich hat der Sozialist Hollande die Präsidentschaftswahl gewonnen, bei der Parlamentswahl in Griechenland wurde die sozialistische Partei Pasok zweitgrößte Kraft. Der bisherige europäische Umgang mit der Schuldenkrise der Finanzbranche, dürfte damit gestoppt werden, was die Bürger wohl auch zu dieser Wahl bewogen hat.

Putin

"[...] Ex-Geheimdienstchef Putin kehrt am Montag zum dritten Mal in den Kreml zurück. In den vergangenen vier Jahren amtierte er als Regierungschef. Das Amt des Präsidenten hatte Dmitri Medwedew inne, der von Kritikern als Platzhalter für Putin angesehen wurde. Nach einer Verfassungsänderung dauert die Amtszeit des Präsidenten nicht mehr vier, sondern erstmals sechs Jahre. Putin war am 4. März mit 63,6 Prozent der Stimmen gewählt worden." (Quelle: Protest gegen Putin: Polizei nimmt Hunderte Demonstranten fest, kha/dpa/AFP, spiegel.de, 06.05.2012)

Gerechtigkeit in Guantanamo

Im Guantanamo-Stützpunkt der USA stehen mutmaßliche Hauptdrahtzieher der 9/11-Anschläge derzeit vor einem amerikanischen Gericht. Die Angeklagten nahmen die ihnen zugedachte demütige Angeklagten-Rolle nicht ein, sondern verweigerten sich ihr, antworteten nicht, beteten, schrien dazwischen, wie ich Berichten von spiegel.de und welt.de entnehmen konnte.

Anti AKW in Japan

Japan feiert die Atom-Auszeit (mmq/dapd/dpa/AFP, spiegel.de, 05.05.2012)

Tausende demonstrieren in Tokio gegen Atomkraft (Thomas Lanig, DPA, stern.de, 05.05.2012)

[...] Seit der Katastrophe von Fukushima im März 2011 machen die Regionen von ihrem Recht Gebrauch, die Wiederinbetriebnahme von gewarteten Meilern zu verhindern. Die Energiekonzerne haben als Ersatz für die Atomkraftwerke stillgelegte Thermalkraftwerke wieder angefahren. [...]

Aufrüstung

Während man noch über Abrüstung verhandelt, einig ist und kumpelt, wird Aufrüstung geplant. "Zukunftssicherung!" denken diejenigen sich und misstrauen jedem. Mit Recht, weil nämlich jeder nur seine Zukunft meint.